Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Der japanische Konservatismus entwickelt sich von einer prämodernen Honoratiorenpartei zur postmodernen Medienpartei, ohne den (europäischen) Zwischenschritt der modernen Programm- und Massenpartei. Das bis 1994 geltende Wahlrecht reduzierte den Abgeordneten zum Lobbyisten seiner Wahlkreisklientel und förderte korruptionsnahe "do ut des"-Beziehungen. Es verdrängte politische Sachfragen zugunsten materieller Wahlgeschenke und bot keine Anreize zur Ausbildung einer politischen Öffentlichkeit. Die staatliche Steuerung der Wirtschaft und Gesellschaft erfolgt in großen Teilen über informelle "administrative Lenkung" (administrative guidance) ohne gesetzliche Grundlage, mit weiten Ermessensspielräumen für die Bürokratie. Die unscharfe Definition der behördlichen Ermessensspielräume und das Fehlen klarer gesetzlicher Regeln erzwingen eine "Kultur des Dialogs" zwischen privaten Unternehmen und Verwaltung.

Im Ergebnis sind die japanischen Konservativen der politischen Modernisierungskrise dadurch begegnet, daß sie die LDP verdoppelten und die Opposition vereinnahmten. Ob und wie beide Parteien das Grundproblem des japanischen Konservatismus - seine enge Bindung an partikulare, langfristig zudem schrumpfende Interessengruppen und der fehlende Zugang zu den floating votes der potentiell konservativen großstädtischen Bevölkerungsmehrheit - lösen, wird nun vom "politischen Markt" der nächsten zwei bis drei Unterhauswahlen entschieden. Politische Rivalität in Japan wird in Zukunft in erster Linie über Personen und die Nutzung der Massenmedien ausgetragen werden.

Die politische Reform kann als geglückt gelten, wenn sich zwei im Kern konservative, programmatisch und strukturell ähnliche, aber über Personen und Medien konkurrierende Parteien durchsetzen und abwechselnd die Regierung stellen. In Form der Shinshinto und der LDP-dominierten Regierungskoalition gibt es diese beiden Parteien bereits.

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