Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die Koalitionsregierung aus DYP und SHP ist wegen der fortgesetzten Erosion ihres sozialdemokratischen Teils am Ende. Der Wechsel zu einer rein bürgerlichen Nachfolgeformel (DYP/AnaP) ist keineswegs sicher. Bis zu Neuwahlen im Herbst 1995 bleibt so die Unsicherheit des Übergangs. In der Kurdenfrage ist ein Kurswechsel überfällig, aber wenig wahrscheinlich. Die Entfremdung zwischen türkischer und kurdischer Bevölkerungsgruppe wird weiter wachsen und allmählich auch im bisher weitgehend ruhigen Westen der Türkei zum Problem. Die religiös orientierte Wohlfahrtspartei (RP) wird sich konsolidieren, so lange sie von der Schwäche der Regierung profitieren kann. Ihre Erfolge sind kein Zeichen für eine wachsende Islamisierung, sondern Ausdruck der zunehmenden Systemunzufriedenheit der städtischen Massen.

Die Wirtschaft ist inzwischen robust genug, um eine schwere Währungskrise ohne politische Begleit- oder Nachfolgekrise zu überstehen. Das Stabilitätsprogramm vom April 1994 überwindet aber noch nicht die strukturellen Krisenursachen. Nachhaltige Privatisierung der Staatsbetriebe und Zurückdrängen der immer noch deutlichen staatlichen Interventionen im Wirtschaftsalltag bleiben notwendig. Die Zollunion mit der EU kommt wegen der aktuellen Rezession zu einem ungünstigen Zeitpunkt, doch muß sie eingeführt werden, um innenpolitisch anti-westlichen Kräften keinen Vorschub zu leisten. Wichtig werden finanzielle Hilfen zur sozialverträglichen Abfederung des wirtschaftlichen Strukturwandels, der durch den internationalen Konkurrenzdruck verschärft wird.

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