Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Unterschiedliche Steuersätze und Besteuerungspraktiken in den EU-Ländern sind eine Quelle von Wettbewerbsverzerrungen und stehen dem Prinzip des Gemeinsamen Marktes entgegen. Ein wichtiger Gesichtspunkt in der Harmonisierungsdebatte ist die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, steuerliche Lenkungsinstrumente aus der Hand zu geben bzw. umfassende Änderungen an ihrem gesamten Steuer- und Transfersystem vorzunehmen. Diese Bereitschaft fehlt weitgehend. Jede Lösung der EU-internen Effizienzprobleme muß sich daran orientieren. Bei den direkten Unternehmenssteuern hat der Wettbewerb zwischen den nationalen Wirtschaftsstandorten eine deutliche Konvergenz in Richtung geringerer effektiver Steuersätze und breiterer Bemessungsgrundlagen herbeigeführt, so daß Harmonisierung heute nicht mehr so dringlich ist. Vielmehr besteht Bedarf am Abbau zahlreicher Ineffizienzen in den nationalen Steuersystemen. EU-weite Harmonisierung würde diese zementieren, weiterer Wettbewerb hingegen würde sie tendenziell reduzieren. Wettbewerb bei der (Quellen-) Besteuerung privater Finanzanlagen im Ausland fördert nicht die wirtschaftliche Effizienz, sondern lediglich die Steuerhinterziehung. Die von der Steuerflucht profitierenden EU-Länder sind jedoch zu einer hinreichend hohen unionsweiten Quellensteuer nicht bereit, zumal den Anlegern die Alternative des Nicht-EU-Auslands bleibt. Die Harmonisierung der Mehrwertsteuer scheiterte bislang an dem unterschiedlichen Stellenwert, den diese Steuer für die Staatshaushalte und die Sozialpolitik der einzelnen Mitgliedsländer hat. Ähnliches gilt für die wichtigen Verbrauchssteuern (Tabak, Mineralöl, Alkohol) und die mit ihnen verfolgte Konsumsteuerung. Aus den gleichen Gründen wird auch kein wirksamer, zu de-facto-Konvergenz drängender (und unmittelbar stark handelsverzerrender) Steuerwettbewerb zugelassen. Mit einem Übergang vom derzeitigen Bestimmungslandprinzip zu einer Besteuerung im Ursprungsland der Ware oder Leistung ist deshalb nicht zu rechnen. Andererseits macht der Wegfall der Grenzkontrollen die Beibehaltung des Bestimmungslandprinzips schwierig. Das einstweilen bis 1996 geltende Übergangssystem, das die Steuergrenzen in die importierenden und exportierenden Unternehmen verlagert, ist ineffizient. Sind weitreichende Umstrukturierungen in den nationalen Steuersystemen auch in Zukunft unrealistisch, bleiben als praktikable Alternativen nur die Fortsetzung des Übergangssystem und die Harmonisierung auf einem hohem Niveau der Steuersätze.

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