Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die Europäische Union muß bürgernäher, demokratischer und entscheidungsfähiger werden, wenn die immer größer werdende Gemeinschaft nicht zu einem bürokratischen Mammut erstarren will. Zu den besonders vordringlichen Reformvorschlägen, die auf der Regierungskonferenz 1996 bei der Revision des Europäischen Einigungsprozesses auf die Tagesordnung gehören, zählen folgende institutionelle und verfahrenstechnische Aspekte sowie Fragen der Zuständigkeit:

(1) Einführung des Mehrheitsprinzips statt Einstimmigkeit bei den Ratsentscheidungen;

(2) vereinfachte und überschaubare Verfahrensregeln für mehr Transparenz in der Europapolitik;

(3) Verkleinerung der Europäischen Kommission auf 12 bis 15 Kommissare, ihre Zusammensetzung nach politischen Kriterien, Direktwahl des Kommissionspräsidenten durch alle Bürger;

(4) schrittweise Einführung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik; Erweiterung der EU-Kompetenzen in der Innen- und Rechtspolitik zur internationalen Verbrechensbekämpfung, Einführung einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik;

(5) Konkretisierung der EU-Befugnisse in der Sozial- und Umweltpolitik zur Weiterentwicklung der Wirtschaftsgemeinschaft in eine "Umwelt- und Sozialunion";

(6) Vertiefung und vorsichtige Erweiterung der EU, eine deutliche Absage an ein "Kerneu-ropa" und nur langsame Integration weiterer Mitgliedstaaten;

(7) Stärkung des Europäischen Parlaments durch erweiterte Mitentscheidungsrechte, repräsentative Zusammensetzung nach Bevölkerungsanteilen der Mitgliedsstaaten und Begrenzung auf max. 700 Abgeordnete.

Besondere Bedeutung kommt nach wie vor dem "deutsch-französischen Integrationstandem" zu. Gegenwärtig seien die Positionen von Bonn und Paris jedoch - etwa bei der Einschätzung der künftigen Stellung des Europäischen Parlaments - noch weit voneinander entfernt. Um die Regierungskonferenz zu einem erfolgreichen Abschluß zu führen, muß bereits jetzt mit den Vorbereitungen - insbesondere Festlegung der Prioritäten auf der Tagesordnung und Beteiligung der Öffentlichkeit - begonnen werden.

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