Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Mit der beschlossenen EU-Osterweiterung ist vermieden, daß Deutschland in einem für die EU gefährlichen Alleingang versuchen muß, die für seine Sicherheit wesentliche Anbindung Mittel- und Osteuropas zu bewerkstelligen. Eine rasche und prioritäre Osterweiterung, ungeachtet des Fortgangs der internen EU-Reform, wirkt kontraproduktiv. Behält die EU ihre gegenwärtigen institutionellen Regelungen, ihre Agrarpolitik und das System ihrer Struktur- und Kohäsionsfonds bei, hätte eine Osterweiterung dramatische Konsequenzen für das Budget und die Entscheidungsfähigkeit der Union.

Die Erweiterungsentscheidung ist je nach Land zu differenzieren: Vollständige, gar noch baldige und gleichzeitige EU-Mitgliedschaft darf nicht das Versprechen an alle Staaten sein. Kreative Vorfeldkooperation mit integrativen Tendenzen zwischen den Beitrittskandidaten und mit der EU sind zu entwickeln. Deutschland sollte seine Anwaltsrolle für eine EU-Aufnahme zunächst auf die Visegrad-Gruppe plus Slowenien begrenzen, statt seine Glaubwürdigkeit durch das Eintreten für unrealistische big-bang Erweiterungsoptionen zu gefährden. Die EU-Mitgliedschaft ist ein Sprungbrett für die WEU-Mitgliedschaft, aber nicht für den NATO-Beitritt. EU-Osterweiterung und NATO-Beitritt sind zu entkoppeln. Handelspolitisch ist die MOE-Region für die EU unbedeutend.

Die Osterweiterung bringt eine mitteleuropäische Gewichtsverlagerung der EU, die Deutschlands politische, wirtschaftliche und geographische Zentralität verstärkt. Die EU wird periphere und leistungsschwache Mitglieder hinzugewinnen, an Homogenität verlieren und stärker die Züge einer Entwicklungsgemeinschaft annehmen. Ein je nach Situation des Landes gestaffelter EU-Beitritt wird den MOE-Raum weiter spalten und schafft potentiell eine verschobene Armuts- und Sicherheitsgrenze. Eine Destabilisierung der nicht aufgenommenen MOE-Länder ist zu vermeiden: Assoziation, Teilmitgliedschaft, "Rabatt-Beitritt" und andere differenzierte Kooperationsformen sind anzubieten.

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