Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Wohlfahrtschauvinismus in der Mittelklasse als Folge sinkender oder stagnierender Einkommen ergänzte sich in den Novemberwahlen mit einer libertären Revolte gegen Bürokratie und Staat zu einem konservativen Kulturaufstand gegen alles Postmoderne und die multikulturelle Gesellschaft als Quittung für die Unfähigkeit des öffentlichen Sektors, die wirklichen Probleme der US-Gesellschaft anzupacken. Der "Contract with America", von der Wahlkampfplattform fast zum politischen Programm der Republikaner geworden, legitimiert die soziale Entpflichtung gegenüber den Armen und Schwachen. Organisierter christlicher Fundamentalismus und libertärer Widerstand gegen die angeblich omnipotente Staatsbürokratie vereint Fundamentalisten, Gemäßigte, Modernisierer und "futuristische Konservative" (Newt Gingrich) zu einer widersprüchlichen Aktionseinheit. Die Reduktion von Arbeitslosigeit (5,4%), Inflation (2,7%) und Budgetdefizit (von 4,8% auf 2,3% des BSP), das Wachstum von Produktivität und Wirtschaft (3%) sowie rund 5 Millionen neue Arbeitsplätze seit Clintons Amtsantritt plus umfassender sozialpolitischer Programme - durchaus beachtliche Erfolge der Administration - haben den Trend zur Ungleichheit in der US-Gesellschaft und den ökonomischen Niedergang der Mittelklasse nicht bremsen können. Die von der republikanischen Mehrheit in Kongreß und Senat formulierte Außen- und Sicherheitspolitik, eine Mischung aus altem Isolationismus und neuem Unilateralismus, ist weniger bündnisfreundlich und gegenüber Europa robuster als die der Clinton-Administration. Isolationistische Impulse, auch bei linken Demokraten, nehmen die Abneigung gegen die Außenwelt einer unruhig gewordenen Mittelklasse auf, die nicht mehr vom Wirtschaftswachstum profitiert und dies mehr und mehr auch auf die unfaire Weltwirtschaft zurückführt.

Clintons Chancen, erneut Präsident oder auch nur Kandidat der Demokraten bei der Präsidentenwahl 1996 zu werden, sind noch nicht völlig aussichtslos, doch die massiven innenpolitischen Machtverschiebungen in den Novemberwahlen haben die Weichen einstweilen auf Machtwechsel im Weißen Haus gestellt.

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©Friedrich Ebert Stiftung | Webmaster | technical support | net edition Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung | April 1999