Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Das "Tandem" Bonn/Paris bleibt von entscheidender Bedeutung für den europäischen Einigungsprozeß. Bilaterale Abstimmung kann aber in der erweiterten EU Konsens nur vorbereiten, nicht allein durchsetzen. Weitere EU-Mitglieder müssen eingebunden werden.

Nach Meinung der französischen Eliten geht der Aufstieg Deutschlands zur Großmacht zu Lasten Frankreichs - eine irrige, psychologisch aber wirksame Überempfindlichkeit, die deutscherseits bedacht werden muß. Die Solidität des "Sonderverhältnisses" Bonn/Paris ermöglicht und fordert eine klarere Definition der beiderseitigen auch unterschiedlichen Interessen. Die mit der Wiedervereinigung verbundene volle außenpolitische Optionsfreiheit der Bundesrepublik hat das außenpolitische Gewicht des Partners Frankreich verringert. Gemeinsames Dilemma ist die strategische Konzeptionslosigkeit in der Verteidigungspolitik. Das Verhältnis zur NATO ist kein Streitpunkt mehr. Das Eurokorps ist für Einsätze außerhalb der NATO ungeeignet und für die Territorialverteidigung überflüssig; die WEU ist als militärischer Arm der EU substanzlos, als "europäischer Pfeiler" der NATO ineffektiv. Die OSZE sollte jedoch von Bonn im EU-Rahmen gegen eine Demontage verteidigt werden, während Frankreich in gaullistischer Tradition diesen Stabilitätspakt eher für ein verkapptes Kondominium der USA und Rußlands zu halten scheint.

Bei der EU-Erweiterung und der Reform der europäischen Institutionen und Verfahren treten deutsch-französische Differenzen deutlich hervor. Gemeinsame Vorstellungen für die Regierungskonferenz 1996 sind bisher nicht entwickelt. Bonn sollte klarstellen, daß die EU ihren Fahrplan der Osterweiterung konkretisieren muß, gerade um die auch in Paris existierenden Bedenken vor einer deutschen Hegemonie zu beseitigen. Statt durch bilaterale Arbeitsteilung zwischen der Bundesrepublik (Osterweiterung) und Frankreich (Mittelmeerraum) müssen im EU-Rahmen die geopolitisch und historisch unterschiedlichen Prioritäten der Partner aufgearbeitet werden.

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