Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Von den weit über 160 Streitfällen um nationale Hoheit über bestimmte Teile des einst sowjetischen Territoriums haben in den letzten Jahren rund 30 Forderungen territorialer Revision zu gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt. Der Tschetschenien-Krieg ist der bisher blutigste Konflikt. "Heiße Punkte" konzentrieren sich an der Südflanke der Ex-UdSSR und dort besonders im Kaukasus. Konflikte entstehen sowohl zwischen unabhängig gewordenen Staaten als auch vor allem in deren Innern. Sie treten besonders dort hervor, wo ehemaligen Unionsrepubliken nationale Gebietskörperschaften inkorporiert worden waren. Entscheidend für die heutige Konstellation war der "Sowjetföderalismus" und seine Nationalitätenpolitik: einerseits "nationale Staatlichkeit" und Territorium für Dutzende von Völkern, die von Nationenbildung aus eigener Kraft in vorsowjetischer Zeit teilweise weit entfernt waren, und andererseits gleichzeitig nationale Liquidierung, ethnische Deportationen, administrative Trennungen usw. Schillernde ethnische Gemengelage und bizarre Staatenbildungen lassen nationales Selbstbestimmungsrecht und territoriale Integrität bestehender Staaten in Konflikt geraten. Theoretische Varianten wie Autonomie, Föderation, Konföderation und Unabhängigkeit zwischen den Staaten und ihren Minderheitgebieten bleiben schwierig. Religiös-kulturelle Unterscheidungslinien (Christen, Muslime, Juden), unterschiedliche Sprach- und Volkszugehörigkeit (über 120 Volksgruppen), stammesmäßige und landsmannschaftliche Fraktionen, Sippenverbände und nationalistische und politische Einzelinteressen bilden weitere Spaltungsmomente.

All diese Faktoren verbinden sich mit den aktuellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklungsproblemen und den oft höchst eigensüchtigen Ambitionen nationaler Eliten, durch Mobilisierung ihrer ethnischen Gemeinschaft Politik zu betreiben. Die internationale Gemeinschaft muß helfen, durch strikte internationale Beachtung von Minderheitenrechten die Wahrnehmung nationaler Selbstbestimmung unterhalb der Schwelle von Eigenstaatlichkeit möglich und attraktiv zu machen. Sie muß alle Versuche, bestehende Grenzen einseitig und gewalttätig zu revidieren, nachdrücklich ächten.


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