Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Der Hauptstadtumzug muß die Stunde der Generalüberholung der Bundesverwaltung und der Bundesministerien werden. Deutlich kleinere und radikal umstrukturierte "politische Ministerien" sollen in Berlin "regieren", entfrachtet von reinen Verwaltungsaufgaben, die auf nachgeordnete Behörden zu delegieren sind. Eine Stabsstelle im Bundeskanzleramt "Regierungsumzug und Verwaltungsmodernisierung" muß beide Aspekte koordinieren.

Verschlankte Ministerien und ausgelagerte Bereiche besitzen weniger Hierarchie-Ebenen mit größeren Referaten und erlauben flexible projektorientierte Organisationsformen mit in der Privatwirtschaft bewährten Steuerungsinstrumenten sowie dezentraler Fach-, Ressourcen- und Ergebnisverantwortung. Leistungs- und Kostenvergleiche durch Kennzahlen und einfache Berichtspflichten, vollständige Kostenrechnung durch Integration von Kameralistik und Rechnungslegung (Doppik), Budgetierung und Globalhaushalte, Kontraktmanagement und Controlling sind die Stichworte. Spitzenpositionen sind grundsätzlich nur mehr auf Zeit zu vergeben, die lebenslange Beförderung auf Leitungspositionen wird abgeschafft. Verfassungskonforme Lösungen sind möglich ohne umfassende Dienstrechts- und Beamtenrechtsreform.

Die Reform ist an folgenden Prinzipien eines modernen Verwaltungsmanagements auszurichten: "Steuern statt Rudern": Der Staat soll politische Ziele verwirklichen, aber nicht alles selbst machen; auf der Ebene der Bundesministerien soll regiert, nicht verwaltet werden. "Resultate statt Regeln": Stärkere Orientierung an Ergebnissen und Kosten der Politik statt Fixierung auf Verfahren und Regeln. "Eigenverantwortung statt Hierarchie": Klare Zurechnung und ungeteilte Verantwortung für Ressourcen und Ergebnisse. "Wettbewerb statt Monopol": Ermittlung von Kosten und Qualitäten öffentlicher Leistungen im Vergleich zu anderen Anbietern. "Motivation statt Alimentation": Neubestimmung der "Ressource Personal", die weit über eine Änderung des Dienstrechts hinausgeht.

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