Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Herkömmliche Abfallpolitik stößt an ihre Grenzen: knapper Deponieraum und, bei Verbrennung, gefährliche Emissionen produzieren steigende Kosten und ökologische Gefahren. Ökologische Kreislaufwirtschaft will durch Wiederverwertung im Wirtschaftskreislauf das Abfallaufkommen senken. Sie ist damit eine Strategie des Zeitgewinns, keine nachhaltige Lösung industrieller Abfallprobleme.

Öko-Abgaben (z.B. eine Abfallabgabe) haben gegenüber direkten ordnungsrechtlichen Eingriffen den Vorteil, unternehmerische Handlungsspielräume zu öffnen, um schrittweise kostengünstigste Wege der Abfallvermeidung zu entwickeln. Überraschend geben die Industrieverbände der ordnungsrechtlichen Regelung den Vorzug. Öko-Abgaben müssen nicht zwangsläufig zu einer Erhöhung der Staatsquote führen. Als Lenkungsabgabe können sie durch Steuersenkung in anderen Bereichen umweltfreundliche und abfallarme Produktionsverfahren privilegieren. Das Abfallwirtschafts- und Kreislaufgesetz lässt Defizite bei der Normierung, beim Vollzug, bei der Überwachung und Kontrolle sowie bei der Umsetzung erwarten: Stoffkreisläufe sind kaum durch Verwaltungsakte zu schließen.

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