Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

In der italienischen Standortdebatte dominiert die Angst vor einer drohenden Kolonisierung durch (tatsächlich aber eher ausbleibende) Auslandsinvestitionen, nicht jedoch die Sorge vor der Abwanderung einheimischer Industrien ins Ausland. Trotz im Vergleich zu Deutschland entgegengesetzter Situationsanalyse sind die Forderungen der Industrie die gleichen wie in der Bundesrepublik: deutlicher Rückzug des Staates, Senkung von Unternehmenssteuern und Lohnnebenkosten, Zurückschneidung des Sozialhaushaltes, flexiblere Arbeitszeiten und Tarifbeziehungen und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Auf vielen Feldern - in der Forschungspolitik, der Bildung, der Industriepolitik, ja selbst bei der Verteidigung der Legalität - zeigt sich der Staat jedoch nicht über-, sondern unterpräsent. Diese Unterpräsenz, die Ineffizienz des Staates bei der Eintreibung von Steuern genauso wie bei der Forschungsförderung, erlaubt Sondergewinne durch illegale oder schattenwirtschaftliche Praktiken (Steuerhinterziehung, Niedrigstlöhne, Sozial- dumpig) und trägt zum Mißerfolg anderer Branchen bei.

Italien hat seine internationale Wettbewerbsposition in den letzten Jahren deutlich verbessert. Entscheidend hierfür waren die Lira-Abwertung, dank derer die stündlichen Arbeitskosten zu den niedrigsten der westlichen Industriestaaten gehören; eine Haus- haltspolitik, die nach zwanzigjähriger Schuldenwirtschaft die jährliche Neuverschul- dung drastisch reduzierte, und eine Politik der sozialen Konzertation, die Lohnschüben vorbeugte und so erst die Abwertung ohne Inflation möglich machte. Profitiert haben kleine und mittlere Betriebe der immer schon erfolgreichen traditionellen Konsumgüter- sowie spezialisierte Ausrüstungsindustrien. Sie praktizieren eine sehr flexible, kunden- orientierte Produktpolitik, bringen neue Produktionstechnologien schnell zum Einsatz und verfügen über relativ billige Arbeitskraft und eine sehr "flexible" Arbeits- organisation: Viele Betriebe entgehen der staatlichen Abgabenbelastung. Schwarzarbeit oder unkorrekte Rechnungsstellung erlauben die Vermeidung von Lohnnebenkosten und die Hinterziehung von Umsatz- und Ertragssteuern. Das Finanzministerium schätzt, daß knapp 30% der Erträge der verarbeitenden Industrie am Fiskus vorbei erwirtschaftet werden. Allein in der Textil- und Bekleidungsindustrie arbeiten etwa 300- 400.000 Beschäftigte in der Schattenwirtschaft - ohne jede Abgabenbelastung, Tariflöhne oder rechtliche Garantien.

In den entscheidenden Zukunftsbranchen droht Italien jedoch, den Anschluß zu verlieren. Italien ist unter den G7-Staaten das Land mit den weitaus geringsten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung und gehört mit Griechenland zu den OECD-Ländern, die den geringsten Anteil am BIP für Schulbildung aufwenden. Nur gut 10% eines Geburtsjahrgangs beenden heute die Universität. Zudem fehlt ein umfassendes, staatlich geregeltes System der Berufsausbildung mit allgemein anerkannten Abschlüssen. In F&E- sowie in kapitalintensiven Sektoren konnte Italien seine schwache Position nicht verbessern, bei Patentanmeldungen rangiert es als letztes der G7-Länder.

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