Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Mit den Wahlen vom 22. September 1996 hat sich in Griechenland eine proeuropäische und auf wirtschaftliche sowie finanzpolitische Konsolierung zielende Politik durchgesetzt. Konstantin Simitis hat sich mit einem für Griechenland ungewohnt pragmatisch-nüchternen Politikstil sowohl als Vorsitzender der PASOK-Sozialisten als auch als Ministerpräsident durchsetzen können. Die Gefahr, daß nach einem Abtreten von Andreas Papandreou die PASOK in verschiedene Richtungen zerfallen könnte, ist nicht eingetreten. Davon profitiert nicht nur die jetzige Regierungspartei, sondern das politische System Griechenlands insgesamt. Begünstigt durch das Wahlsystem finden Regierungen stabile Mehrheiten im Parlament, ohne auf Koalitionspartner angewiesen zu sein. Bislang immer wieder verdrängte Reformmaßnahmen wie die Zurückdrängung des allgegenwärtigen Etatismus, die Beschneidung des aufgeblähten öffentlichen Dienstes, die Verbesserung des administrativen Systems, die Einführung eines effizienteren Steuersystems und die Durchführung notwendiger Korrekturen im Sozialsystem sollen angegangen werden.

Die wirtschaftliche Situation hat sich stabilisiert. Wenn auch Griechenland international nur wenig wettbewerbsfähig und der ökonomische Abstand zu den übrigen EU-Partnern noch immer gravierend ist, so weisen wichtige makroökonomische Größen doch darauf hin, daß die Negativentwicklung zumindest abgebremst worden ist. Die Produktion ist ebenso wie die Investitionstätigkeit gestiegen, die Inflationsrate wurde gebändigt, und in der Geld- und Kreditpolitik wurde der Stabilitätskurs beibehalten. Die OECD konstatiert ein vermehrtes Vertrauen in die weitere wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands.

Griechenlands in jüngster Vergangenheit oft angespanntes Verhältnis zu seinen nördlichen Nachbarn hat sich entspannt. Die Mazedonienfrage erregt die Gemüter nicht mehr. Kritisch bleiben die Beziehungen zur Türkei. Seit sich die türkische Politik vor den Karren heimischer Nationalisten hat spannen lassen, und die Türkei den territorialen Status quo in der östlichen Ägäis durch die Reklamierung einer "Grauzone" zur Disposition gestellt hat, haben die Spannungen im östlichen Mittelmeer zugenommen. Weil die EU untätig geblieben ist und sich lediglich die USA vermittelnd eingeschaltet hat, hat Griechenland beschlossen, gegenüber dem NATO-Partner Türkei ein bislang noch nicht dagewesenes militärisches Aufrüstungsprogramm aufzulegen.

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