Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die siegreiche LDP hat die absolute Mehrheit verfehlt. Die Wähler votierten nach vier Jahren mit fünf Regierungen für Stabilität, nicht für die Wiederkehr der Einparteienherrschaft der LDP. Wichtigste Ursache für die Stärkung der LDP ist nicht ihre Umwandlung in eine moderne konservativ-liberale Partei, sondern die Unfähigkeit der Nicht-LDP-Kräfte, eine glaubwürdige Alternative zu entwickeln. Für die Wähler hat der Umbruch von 1993 Instabilität ohne wirkliche Veränderungen gebracht, und viele scheinen Stabilität unter einer wenig geliebten LDP dem dauernden Wechsel ohne Wandel vorzuziehen. Die beiden zentralen Ziele der Wahlrechtsreform wurden in diesen Wahlen verfehlt. Der erhoffte Wahlkampf um Programme und alternative Optionen fand nicht statt, und anstelle des vom neuen Wahlrecht angestrebten Zweiparteiensystems steht wie vor 1993 einer starken (heute aber auf Koalitionen angewiesenen) LDP eine Reihe kleinerer Oppositionsparteien gegenüber.

Die Krise des politischen Systems wirkt fort. Solange die Parlamentarier in erster Linie als Vertreter der materiellen Interessen ihrer meist ländlich-peripheren Wahlkreise wirken und alle relevanten Entscheidungen die vom Senioritäts-, Proporz- und Rotationsprinzip bestimmte Mechanik der LDP-Fraktionskämpfe passieren müssen, sind notwendige Weichenstellungen nationaler oder gar internationaler Reichweite nicht zu erwarten. Das System delegiert politische Entscheidungen, sofern sie nicht von direkter wahlpolitischer Relevanz sind, an die Beamtenschaft, die das Land zwar kompetent und effektiv verwaltet, in einer Umbruchsitua- tion aber weder die etablierten Routinen verändern, noch behördenübergreifende Strategien entwickeln kann. Das Schicksal der wirtschaftlichen Deregulierung, die jeder fordert und keiner zu initiieren wagt, ist ein Beispiel hierfür. Die enge Bindung der Politiker an lokale Interessengruppen, in erster Linie den "traditionellen Mittelstand", blockiert den Zugang zu und die Interessenvertretung der zunehmend "politikverdrossenen" großstädtischen Bevölkerungsmehrheit, die ihre Unzufriedenheit durch Wahlabstinenz oder die Wahl spektakulärer Außenseiter Ausdruck verschafft.

Die Vorherrschaft der kostenintensiven pork barrel politics in Verbindung mit hoher Regulierungsdichte der Wirtschaft bewirkt, daß die Politiker sich als Vermittler zwischen Wirtschaft und Verwaltung betätigen und sich dafür honorieren lassen. Ergebnis ist eine hohe Korruptionsanfälligkeit der Politik sowie eine allzu vertrauliche Kooperation zwischen Geschäftswelt, Politik und Verwaltung, deren Resultate man heute u.a. an der Krise des Finanzsystems beobachten kann. Japan könnte als Beispiel dafür gelten, wie wenig eine politische Klasse in der Lage ist, die Geschicke einer hochentwickelten Industrienation zu lenken. Das politische System Japans trägt Züge des Überflüssigen, es scheint, daß auf die Inszenierung teurer politischer Machtkämpfe verzichtet werden kann, da sie für die Entwicklung des Landes ohnehin ohne Belang sind.

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