Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Weiterhin besteht in Polen ein breiter gesellschaftlicher Konsens über die grundsätzlichen Entscheidungen der Systemwende. Über 70% der Bevölkerung sprechen sich für Demokratie, Marktwirtschaft und für eine feste Westorientierung des polnischen Wirtschaftssystems und für eine möglichst rasche Mitgliedschaft in NATO und EU aus. Die zersplitterte Parteienlandschaft vereint auf Regierungsseite das 28 Gruppen umfassende "Bündnis der Linken", SLD, unter klarer Führung der Sozialdemokratie Polens (Nachfolgerin der früheren KP). Partner und Reformbremser in der Koalition ist die ebenfalls aus der früheren kommunistischen Machtstruktur stammende Bauernpartei. Bei den Wahlen 1987 könnte eine ideologisch "rechte", wirtschaftspolitisch jedoch etatistisch und linkspopulistisch agierende Allianz von NSZZ "Solidarnosc" und der Bewegung für den Wiederaufbau Polens des früheren Premiers Olszewski das Bündnis der Linken schlagen. Beide eint ein fundamentalistischer Antikommunismus, das Hochhalten polnischer Werte, Nähe zur Kirche und eine mit fremdenfeindlichen Elementen durchsetzte Scheu vor der Öffnung nach Westen.

Die "postkommunistischen" Regierungen setzen im Prinzip auch unter dem Walesa- Nachfolger Kwasniewski als Präsidenten den von den früheren "Solidarnosc"-Regierungen begonnenen liberalen Reform- und Stabilisierungskurs fort. Dabei bemühen sie sich um eine stärkere soziale Abfederung des Reformprozesses mit allerdings zunehmenden Übersteuerungen in Richtung Staatsinterventionismus, Reformverzögerung und Klientelismus. Die überfälligen großen Strukturreformen, Sozialversicherung, Gesundheitswesen, Bildungssystem, Privatisierung und Konsolidierung der defizitären Staatsbetriebe, Bankenreform, Dezentralisierung und Entwicklung der seit Jahren angekündigten neuen "großen" Verfassung kommen nicht in Gang. Allenfalls wird die Reform der Zentralverwaltung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet. 1995 erreichte Polen (mit Irland) das höchste Wirtschaftswachstum in Europa, auch 1996 werden Wachstumsraten um 5 Prozent erwartet. Der marktwirtschaftliche Erholungsprozeß nach der Wende war in Polen schneller als in allen anderen Ländern der Region. Aber selbst bei einer Wachstumsrate von 5% in Polen und 2% im EU-Durchschnitt wird Polen 17 Jahre benötigen, um die Hälfte des durchschnittlichen EU-Pro-Kopf-Einkommens zu erreichen.

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