Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Der bisherige Verlauf der Wirtschaftsreformen brachte ein zwiespältiges Ergebnis. Im Bereich der Ordnungs- und Wirtschaftspolitik bestätigen die meisten Analysen den vier Ländern, daß sie auf allen Gebieten (Privatisierung, Liberalisierung, Kapitalmarktreform, gesetzlicher Rahmen) nahezu das Niveau fortgeschrittener Marktwirtschaften erreicht haben. Die makroökonomischen Ergebnisse brachten zunächst eine massive Rezession, zweistellige Inflationsraten und einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Rezession und Inflation konnten inzwischen gebremst werden. Trotz der guten Wachstumsraten seit 1993/94 haben die Länder noch nicht wieder das Einkommensniveau von 1989 erreicht. Außenpolitisch und -wirtschaftlich haben sich die vier Länder in Europa integriert.

Auch bei anhaltendem Wachstum wird die Transformation die wirtschaftliche und soziale Differenzierung in Ostmitteleuropa vertiefen und eine erhebliche Gruppe von Verlierern und Enttäuschten schaffen. Die jungen demokratischen Systeme Ostmitteleuropas sind aufgrund spezifischer Strukturprobleme (Traditionslosigkeit, Wertemuster, Parteiensystem, mangelnder gesellschaftlicher Unterbau) besonders verwundbar gegenüber solchen systemkritischen Kräften. Transformation und soziale Differenzierung rütteln daher an den gesellschaftlichen Grundlagen der ostmitteleuropäischen Demokratien, die kaum sozialpolitische Kompensationsmöglichkeiten und unverbrauchte demokratische politische Alternativen besitzen.

Ein EU-Beitritt hat ambivalente Auswirkungen auf die demokratische Stabilität Ostmitteleuropas, da er zwar einen Stabilisierungsanker bietet, aber gleichzeitig Transformationswirkungen, soziale Differenzierung und politische Polarisierung verstärkt. Westliche Hilfe und die Ausgestaltung der Beitrittsstrategie bedürfen daher einer besonderen gesellschaftspolitischen Orientierung.

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