Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Der internationale Waffenhandel ging von 1987 - dem Spitzenjahr im Waffengeschäft - bis 1994 um mehr als die Hälfte zurück. So drastisch der Rückgang im Transfer schweren Geräts ist, so besorgniserregend sind die Zuwächse im Handel mit gebrauchten Waffen und mit Kleinwaffen. Diese widersprüchlichen Trends zwingen zu einer Neuorientierung in Rü- stungskontrolle und Abrüstungspolitik. Ursachen der rückläufigen Tendenz im Transfer konventioneller Waffen sind weniger der Wille zur Abrüstung oder zur Kontrolle des Waffenhandels als vielmehr die finanziellen Engpässe in den Importländern.

Diese Tendenz wird auch durch die sicherheitspolitischen Entwicklungen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts genährt: Die Konfliktszenarien werden dominiert von regionalen Konflikten. Bosnien, Kroatien oder Ruanda zeigten, daß schwere Waffen wie Kampfflugzeuge, Panzer oder Kriegsschiffe für die meisten Konflikte irrelevant sind, während mit Kleinwaffen täglich getötet wird - mehr als 90% aller Kriegstoten und -verwundeten kommen durch Kleinwaffen zu Schaden. Die meisten Armeen haben ihre Waffenbestände deutlich reduziert. Dies hat zu einer regelrechten Schwemme überschüssiger gebrauchter Waffen geführt - von atomwaffenfähigem Uran bis zu Handgranaten, von modernen Kampfflugzeugen bis zu 50 Jahre alten Maschinengewehren. Der Handel mit gebrauchten Waffen macht inzwischen mehr als ein Drittel der weltweiten Rüstungsexporte aus. Abrüstung in der einen Region der Welt kurbelt die Aufrüstung in anderen Regionen an. Ferner treten die Streitkräfte auf den internationalen Waffenmärkten mittlerweile auch als Anbieter auf, und oft konkurrieren Rüstungsindustrie und Streitkräfte aus einem Land um den gleichen Auftrag. Daher verstärkt die kriselnde Rüstungsindustrie auf einem insgesamt enger gewordenen Markt den Druck zur Lockerung von Exportkontrollen. Diesem Druck geben viele Regierungen nach, um den Rückgang in den nationalen Beschaffungsetats durch verbesserte Exportchancen aufzufangen.

Beim zunehmenden illegalen Handel sind es nicht vorrangig die Gesetzesbrecher, sondern die Gesetzgeber und Gesetzeshüter, die für den Waffenexport und besonders den Kleinwaffenhandel verantwortlich sind. Die UNO hat inzwischen "Agenda für den Frieden" durch ein Programm zur "Mikroabrüstung" ergänzt. Solange aber internationale Maßnahmen von Exporteuren und Importeuren konterkariert werden und Kontrollen auf nationaler Ebene lasch bleiben, bleibt eine Wende im Handel mit konventionellen Waffen Utopie.

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