Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Prof. Dr. Alfred Büllesbach, Leiter Datenschutz in der debis Systemhaus GmbH, hat im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung ein Gutachten zum Thema "Datenschutz bei Informations- und Kommunikationsdiensten" angefertigt. Er untersucht darin, die Entwicklung und Gefahren im Bereich des Datenschutzes im Rahmen der neuen Technologien und überprüft die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit.

Bei der Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien fallen - oft ohne Wissen der Betroffenen - große Mengen personenbezogener Daten an, die ohne großen Aufwand gespeichert, vorgehalten und abgerufen werden können. Je nach Nutzungsart sind dies Daten über Finanztransaktionen, Gesundheit, Reise und Kaufverhalten, sexuelle Interessen, Mediennutzung etc., die ohne Sicherung im Netz verfügbar sind. Es liegt auf der Hand, daß diese Daten ökonomisch hoch bedeutsam sind. So erlauben es z.B. sogenannte "Cookies", ohne Kenntnisnahme des Nutzers persönliche Daten auf seinem Rechner zu speichern und abzurufen. Dieses System kann leicht mißbraucht werden. Die Herstellung von persönlichen Kommunikations- und Konsumprofilen ist demnach ein Kinderspiel. Wir können zu "gläsernen" Menschen werden. Ist dieser Entwicklung ein wirksamer Riegel vorzuschieben?

Nur wenn, so Prof. Alfred Büllesbach in seinem Gutachten, Datenschutz und Datensicherheit integrale Bestandteile von Dienstleistungen, Produkten und Beratungen im Netz werden. Datenvermeidung und Transparenz in den Vorgängen müßten Ziel der Maßnahmen sein. Je besser dies gelingt, desto mehr dürfte sich die Bereitschaft erhöhen, auf die Informations- und Kommunikationstechniken zurückzugreifen und ihre Vorteile zu nutzen. Das heißt, diese als Basistechnologie für eine neue wirtschaftliche Wertschöpfung zu etablieren.

Der Autor geht vom Prinzip der Selbstbestimmung als Grundlage für das deutsche Datenschutzrecht aus. Vertrauensbildende Maßnahmen sieht der Autor deshalb vor allem in der Förderung der Eigenverantwortung des Bürgers für den Datenschutz und der Selbstregulierung durch "Codes of conducts".

Datenschutz muß technisch verstärkt umgesetzt werden. Eine Einschränkung von kryptographischen Verschlüsselungsverfahren zum Zwecke der Kontrolle durch Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden sei nicht zu begründen. Dienstleistungen und Produkte zu Datenschutz und Datensicherheit müßten zum Bestandteil des freien Marktgeschehens werden.

Die Politik habe mit den im Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG), im Mediendienstestaatsvertrag und im Telekommunikationsgesetz gefundenen Regelungen zum Datenschutz eine ausreichende rechtliche Grundlage geschaffen. Der Autor fordert, die gegenwärtig zergliederten bereichsspezifischen Regelungen nach einer gewissen Erfahrungszeit zu überprüfen und Überregulierung und strukturelle Unübersichtlichkeiten zu beseitigen. Zum anderen müsse im Rahmen der rechtlichen Fortentwicklung das Fernmelderecht zum Telekommunikationsrecht, das Fernmeldegeheimnis zum Telekommunikationsgeheimnis ausgebaut werden. Die Datenschutzdiskussion ist schon längst nicht mehr eine nationale Angelegenheit, sie muß in Europa und darüber hinaus weltweit geführt werden.

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