Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Mit 80 Milliarden DM Umsatz (1993) und über 120 000 Beschäftigten ist die Abfallentsorgung und -verwertung einer der wichtigsten Zukunftsmärkte der deutschen Wirtschaft. Bis zum Jahr 2005 wird ein Umsatzsprung auf 200 Milliarden DM erwartet. Diesen Markt teilen sich jedoch immer weniger und immer größere Firmen. Allein von 1989 bis 1994 wurden fast 400 Entsorgungs- und Recyclingbetriebe der mittelständischen Wirtschaft von Groß-Entsorgern übernommen. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom Oktober 1996 läutet eine weitere Phase dieses Konzentrationsprozesses ein. Seine unzulängliche Konzeption hat negative Konsequenzen für die Umwelt, die Wirtschaft, die Kommunalverwaltungen und den Verbraucher. Zu fordern ist eine integrierte Umwelt- und Abfallpolitik auf der Grundlage eines Stoffstrom-Managements.

Wachsendes Umweltbewußtsein der Bürger, immer kompliziertere Sortier- und Sammel- tätigkeit und strikte Müllreduktion der privaten Haushalte führen paradoxerweise auch in Zukunft eher zu steigenden Müllgebühren statt zu einer finanziellen Entlastung. Das neue Gesetz übergibt zudem die rentablen Teile der Müllentsorgung den wenigen privaten Entsorgungs-Unternehmen. Verlierer sind die Kommunen und die Bürger. Statt angeblicher Entbürokratisierung und Deregulierung entstehen für Wirtschaft, Verbraucher und Verwaltung neue Komplikationen: Schon jetzt überfordern über 800 umweltrelevante Gesetze, 2.770 Rechtsverordnungen und 4.700 Verwaltungsvorschriften vor allem die kleinen und Mittel- betriebe. Mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz kommt ein weiteres überaus kompliziertes Regelungswerk hinzu. Mit fast 30 Verordnungsermächtigungen und zahlreichen konkretisie- renden Bundesverordnungen wird ein extrem vollzugsunfreundliches Gesetz vor allem in den Landesverwaltungen neue Bürokratien entstehen lassen, um den Vollzug überwachen zu können.

Das neue Gesetz eröffnet auch nicht, im Vergleich zum bestehenden Abfallgesetz von 1986, neue Möglichkeiten, um die Produktverantwortung der Hersteller so zu stärken, daß ökolo- gisch verantwortlich mit sparsamstem Ressourceneinsatz produziert wird. Weiterhin wird in erster Linie nur auf Schadensbegrenzung gesetzt. Statt dessen müßte eine integrierte Umwelt- politik Anreize geben, Ressourcenverbrauch und Schadenspotentiale zu reduzieren: Die beste Abfallpolitik ist jene, die "Stoffströme" und damit letztlich auch Abfall reduziert und nicht erst, wie das KrWG, nach der Müllentstehung ansetzt. Zwar erweitert das KrWG den Abfallbegriff, der Löwenanteil der Stoffumsätze wird jedoch weiterhin nicht berück- sichtigt. Der vom "Grünen Punkt" erfasste Verpackungsabfall macht z.B. gewichtsmäßig nur ca 18 Prozent des Hausmülls und gar nur 2,3 Prozent des Gewichts des gesamten deutschen Abfallaufkommens aus. Dazu kommt eine bisher völlig unzureichende und extrem schwer- fällige statistische Erfassung des Abfallaufkommens, gespickt mit Definitions- und Abstim- mungsproblemen z.B. innerhalb der EU. Genaue Planung und rasches Handeln werden so zum Glücksspiel. Obwohl z.B. kein Bedarf an weiteren Müllverbrennungsanlagen besteht, werden weiterhin Milliardeninvestitionen hierfür vorgenommen. Die herkömmliche Abfallwirtschaft und das neue Gesetz sind kein geeigneter Ansatzpunkt für eine ökonomisch rationale und ökologisch verantwortliche Wirtschaftsweise im Sinne eines "Stoffstrom- Managements".

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