Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Umwelt- und Klimapolitik ist ein effizientes Instrument des Strukturwandels und der techno- logischen und wirtschaftlichen Innovation und kein kostentreibender defensiver Naturschutz. Die Weltmärkte der Zukunft bei modernen Energietechnologien, die Kostensenkungen durch Energiesparen sowie die Vermeidung der Zukunftskosten des Klimawandels schlagen sich in Investitionen und neuen Arbeitsplätzen nieder. Allerdings nicht automatisch. Die Politik muß durch neue Rahmenbedingungen vielmehr die ökologischen Gewinnerindustrien dabei unterstützen und den energieintensiven Industrien Zeit für Anpasssungen geben. Das sind die Leitlinien der rund 30 konkreten Vorschläge dieses Gutachtens zur deutschen und internationalen Klimapolitik. Statt durch klare Klima- schutzziele und -maßnahmen einen Aufbruch in ökologisch und ökonomisch ertragreiche neue Felder zu fördern, behindert die unentschlossene und innovationsfeindliche Umwelt- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung Modernisierungsprozesse und profitable Neuentwicklungen in Industrie und Handwerk.

Klimaschutzpolitik muß als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe der Wirtschaftsstruktur- politik begriffen werden. Deutsche und europäische Vorleistungen beim Klimaschutz sind ein Wettbewerbsvorteil und erhöhten die politische Glaubwürdigkeit. Klimaschutz hat zentrale Bedeutung als Innovationsstrategie für den "Standort Deutschland". Grundlage sollte ein Klima- schutzgesetz sein, in dem die politische Absichtserklärung der Bundesregierung verankert wird, die deutschen CO2 Emissionen bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Nach schweizer Vorbild soll eine CO2-Abgabe auf fossile Energieträger eingeführt werden, die freilich erst wirksam wird, wenn andere Maßnahmen zum Klimaschutz ihr Ziel verfehlen. Firmen, die erfolgreich die Verminderung von CO2 Emissionen nachweisen können, müssen nicht zahlen. Freiwillige Maßnahmen zur effizienteren Energienutzung, zum Energieeinsparen und zum Umstieg auf erneuerbare umweltfreundliche Energien wie Solarstrom werden so gefördert. Zusätzlich soll u.a. aus den auf 50 Mrd. DM geschätzten bisher steuerfreien und von den Stromkunden bezahlten Rückstellungen der großen Energieunternehmen ein 100.000 Solar-Dächerprogramm finanziert werden. Wie in Japan soll eine Solaragentur Erfinder, Industrie, Wissenschaft und Bildungsein- richtungen zusammenführen, um erneuerbare Energien zu fördern. Auch Sport-, Kunst- und Medien- stars sollten in einer Imagekampagne für die Solarzelle und den Sonnenkollektor auf dem Dach oder das Solarmobil werben: Solar ist trendy: innovativ, umweltschonend, arbeitsplätzeschaffend, preiswert und modern.

Der weltweite Trend des Anstiegs der CO2 Emissionen ist weiter ungebrochen. Deutsche Teilerfolge sind vorwiegend auf den Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie (wall fall profits) zurückzuführen. Das magere Ergebnis der Klimakonferenz in Kyoto fordert deutsche und europäische Vorleistungen im Klimaschutz, die aber durch Wettbewerbsvorteile auf den neuen Technologiemärkten belohnt werden. Teure Energieimporte können durch Ingenieursverstand, Industrieproduktion, Handwerks- und Dienstleistungen aus dem Inland ersetzt werden und so die regionale Wirtschaft stärken. Die Bundes- regierung muß ihre Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes sofort stoppen. Der Gesetzesentwurf ist konzentrationsfördernd, mittelstandsfeindlich und unsozial und gefährdet die kommunale Energieversorgung. "Ökologische Leitplanken", also Vorrang für rationelle Energienutzung, Kraft- wärmekopplung und regenerative Energien, sind einzubauen. Im Verkehrsbereich ist im Rahmen eines europäischen Klimabündnisses die Steuerbefreiung von Flugzeugtreibstoffen abzuschaffen, eine Schwerlastabgabe im Güterverkehr und Verbrauchsbegrenzungen beim PKW sind einzuführen. Eine klimaschutz-orientierte Ausrichtung der europäischen Energiepolitik und der Förderprogramme in der Struktur- und Agrarpolitik soll die Führungsrolle Europas im weltweiten Klimaschutz unterstreichen.

Die 2. Auflage (Mai 1998) enthält eine Bewertung der Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Kyoto, Japan, vom Dezember 1997.

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