Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Zwei Drittel aller Industrieländer verfügen über eine nationale Umweltplanung, in über 60 Ländern gibt es inzwischen Umweltaktionspläne. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt dagegen bislang weder über eine offizielle politische Strategie der nachhaltigen Entwicklung noch über einen nationalen Umweltplan. Erste Schritte der Umweltministerin in diese Richtung sind vergleichsweise unentschlossen und im Ergebnis offen. Diese Zurückhaltung kontrastiert mit der langjährigen Pionierrolle der Bundesrepublik in der internationalen Umweltpolitik. Ökologische Nachhaltigkeitsstrategien greifen international immer weiter um sich. Ihre Vernachlässigung kommt einem wirtschaftichen Standortnachteil nahe.

Mit diesen Thesen kritisiert das Gutachten die Bonner Untätigkeit bei der praktischen Umsetzung der auch von der Bundesregierung unterschriebenen Nachhaltigkeitsstrategie, wie sie 1992 auf der Umweltkonferenz in Rio verabschiedet wurde. Dabei ist umweltpolitische Langzeitplanung auch ein wirtschaftspolitisches Gebot der Stunde: Sie macht die Umweltpolitik für Investoren kalkulierbar und gegenüber politischen Konjunkturen verlässlicher. Sie verringert das Investitionsrisiko für umweltbewußte Pionierunternehmen und schafft Anregungen für technische Innovationen. Umweltplanung, die ausdrücklich nichts mit bürokratischen Planungsexzessen und Planungsillusionen zu tun hat, ist ein systematischer Anreiz, Ressourcen effizient und kostengünstig zu verwenden, Umwelt- kosten zu senken und Wettbewerbsvorteile auf dem Weltmarkt zu erzielen. Sie ist ein Mittel, unvermeidbare Umweltschutzmaßnahmen wirtschaftsverträglich oder mit wirtschaft- lichen Vorteilen zu gestalten. Und schließlich ist sie eine vorsorgliche Strategie gegen ökologische Standortverschlechterung, unbezahlbare Schadenskosten und folgenschwere Verluste an Naturkapital.

Als Beispiel werden die Erfahrungen in den Niederlanden, Dänemark, Neuseeland und Südkorea analysiert. Ausdrücklich wird empfohlen, den Immobilismus in der Umweltfrage dadurch zu überwinden, daß sich eine nationale Umweltplanung zunächst ausschließlich auf mittelfristige Maßnahmen beschränkt, die wirtschaftliche Vorteile bieten. Genannt werden u.a. die gezielte Senkung von Material-, Energie-, Transport-, Versicherungs- oder Abfallkosten oder der Export von kommunalem Umwelt-Know how. Entscheidend sind jedoch deutliche politische Signale. Eine auf "Nachhaltigkeit" angelegte Umweltplanung muß von der Regierung gewollt sein und mit Zielstrebigkeit und Geschick verfolgt werden. Erforderlich ist eine grundsätzliche Übereinstimmung in der Festlegung der wichtigsten Umweltpro- bleme, sodann die Formulierung konkreter Ziele und schließlich qualitativer und quantitativer Daten, die von der Wirtschaft, der Politik und der Gesellschaft umzusetzen sind. Umweltpolitischer Immobilismus und ökologischer Aktionismus, also hektische un- koordinierte Einzelmaßnahmen, sind zwei Seiten der gleichen Münze. Dagegen sind verläßliche Rahmenbedingungen zu setzen, die ständige Überprüfung, Kontrolle und auch Anpassung benötigen.

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