Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Fast 40 Jahre Dauerherrschaft der LDP haben zu einer eigenartigen Symbiose zwischen Politik und Beamtenschaft geführt. Japan ist das einzige entwickelte Industrieland, das nie eine Regierung links von der Mitte hatte. Da die großen Linien konservativer Wirtschaftspolitik nie zur Disposition standen, konnten die Beamten bisher in einem dauerhaften Bezugssystem agieren.

Japan hat im internationalen Vergleich einen "schlanken" Regierungsapparat. Ein Großteil der Verwaltung wird der privaten Verwendung überlassen. In Zeiten eines instabilen politischen Umfeldes und einer stagnierenden Wirtschaft sind Aktivismus, Flexibilität und partielle Autonomie jedoch nachteilig für die japanische Bürokratie. Das Problem der japanischen Administration ist gerade nicht ihre Größe, sondern die beanspruchte allumfassende Regulierungskompetenz. Gerade weil die japanische Bürokratie im Ruch der Allmacht steht, weil sie den Eindruck eines allzuständigen Managements erzeugt hat, werden ihr die wirtschaftlichen Rückschläge angelastet - nicht den Politikern. Das japanische Verwaltungshandeln ist sehr viel stärker durch Kompromisse als durch eine in sich konsistente Strategie bestimmt. Selbst das MITI vermochte seine industriepolitische Strategien - wenn überhaupt - nur in einer durch Kompromisse verwässerten Form zu verwirklichen. Die im Ausland oft bewunderte "Kultur des Dialogs" zwischen Staat und Wirtschaft basiert auf der permanenten Rückversicherung beider Seiten über Gültigkeit und Reichweite der bestehenden Regeln. Das kontinuierliche Bemühen um Konsens mit den privaten Unternehmen ersetzt transparente und im Zweifelsfall auch mit rechtlichem Zwang durchgesetzte Regeln.

Bisher kann die Macht der Beamten lediglich von denjenigen auf die Probe gestellt werden, die über einen priviligierten Zugang zu wichtigen Politikern oder über ausreichende Mittel verfügen, um ein aufwendiges Gerichtsverfahren durchzustehen (z.B. Großunternehmen und der LDP nahestehende Interessengruppen). Eine wirkliche Reform der japanischen Verwaltung wird nur dann realisiert werden, wenn sich die regierende LDP in ihrer Position ernstlich bedroht sieht. Es hängt davon ab, ob die LDP-Politiker die derzeitige politische Situation nach ihrem Wahlsieg als Rückkehr zum business as usual verstehen, oder ob sie sie infolge des Verfehlens der absoluten Mehrheit noch als Krise empfinden.

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