Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Demographie, Staatsverschuldung und Umbau der sozialen Sicherung

Erarbeitet von Ulrich Pfeiffer,Dr. Thilo Sarrazin, Harald Simons, Gert von der Groeben, Thesenpapier des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin, März 2000, 26 S.

Das Thesenpapier des Managerkreises zum Umbau der sozialen Sicherung wurde in der Podiumsveranstaltung am 16.3.2000 diskutiert. Die Autoren weisen darauf hin, dass die zukünftige demographische Entwicklung und die Staatsverschuldung schon heute einen weit- reichenden Umbau der sozialen Sicherung erforderlich machen. Bevölkerungsentwicklung und Staatsverschuldung Bis zum Jahr 2050 wird sich die Zahl der potentiellen Rentenempfänger im Verhältnis zu den Beitragszahlern von heute 42 zu 100 auf 84 zu 100 verdoppeln. Im bestehenden System der Rentenversicherung müßte dies zu einer Verdoppelung der Beiträge oder einer Halbierung der Renten führen. Beides ist wenig realistisch. Vorschläge, die wachsende Finanzierungslücke durch Haushaltsmittel zu decken, sind angesichts der Entwicklung der Staatsverschuldung nicht glaubwürdig. Auf der Grundlage der bereits aufgelaufen und der impliziten Staatsschulden, d.h. alle Zahlungszusagen, die der Staat gegenüber den Bürgern bereits für die Zukunft eingegangen ist, lässt sich schätzen, daß sich bis 2030 die Beiträge für die Sozialversicherungen von 23% auf 30% des BSP erhöhen werden. Die staatlichen Personalausgaben und die Bedienung der bisherigen Staatsschulden werden weitere 7,5% des BSP erfordern, so dass sich die Staatsquote von heute 50% des BSP auf 65% im Jahre 2030 erhöhen wird. Die Reformvorschläge des Managerkreises Der Managerkreis schlägt einen weitreichenden Umbau der sozialen Sicherung vor, darunter die Einführung einer Grundrente, die Koppelung der Rentenzahlungen an die Einnahmen, eine ergänzende Beitragspflicht zu einer kapitaldeckenden Rentenversicherung und eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Damit diese Reformen für den Wähler transparent werden, fordert der Managerkreis die Erstellung von Generationenbilanzen. Der Umbau der sozialen Sicherung allein ist nach Ansicht des Managerkreises jedoch nicht ausreichend. Neben einer in verbindlichen und langfristigen Ausgabenkorridoren für die öffentlichen Haushalte verankerten Haushaltsdisziplin sind vor allem Politiken zur Steigerung der Produktivität und der Beschäftigung notwendig. Hierzu müsse eine allgemeine Reduzierung der Steuer- und Abgabenbelastung der Einkommen, insbesondere die Beseitigung der "Armutsfalle" für Geringverdienende dienen. Die Grenzbelastung der Einkommen beim Übergang von staatlicher Hilfe in Beschäftigung dürfe 45% nicht übersteigen, wolle man Niedrigqualifizierte und Geringverdienende nicht dauerhaft vom Arbeitmarkt ausschliessen.

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