Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Ansatzpunkte für eine Europäische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

Erarbeitet von Dr. Thilo Sarrazin; Diskussionspapier des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn, Juni 1999, 8 Seiten.

Der Schlüssel für eine nachhaltige Verbesserung von Wachstum und Beschäftigung liegt in der Ge- staltung des Ordnungsrahmens und der Schaffung eines günstigen Umfeldes für den Unternehmer- geist, sagte Dr. Thilo Sarrazin, Vorsitzender der Geschäftsführung der TLG Treuhand Liegen- schaftsgesellschaft mbH und stellvertretender Sprecher des Managerkreises der Friedrich-Ebert- Stiftung, bei der Vorstellung des Positionspapiers des Managerkreises über "Ansatzpunkte für eine Europäische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik" am Mittwoch in Bonn. Sarrazin betonte, hierbei seien zunächst die EU-Mitgliedstaaten und ihre nachgeordneten Ebenen gefordert. Vordringlich seien dort die beschäftigungsorientierte Überprüfung von Umfang und Struktur sozialstaatlicher Leistungen, der Abbau beschäftigungshemmender Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt und der Aufbau eines beschäftigungsfreundlichen Steuer- und Abgabensystems. Ergän- zend hinzukommen müßten ein leistungsorientiertes und leistungsfähiges Bildungssystem, eine gute Infrastrukturausstattung sowie eine effiziente und flexible öffentliche Verwaltung. Dagegen seien stabilitätsorientierte Geldpolitik, solide öffentliche Haushalte und eine maßvolle Loh- nentwicklung notwendige, aber nicht hinreichende Bedingungen für mehr Wirtschaftswachstum und den Abbau von Arbeitslosigkeit, erklärte Sarrazin. Dies mache der Vergleich zwischen Deutschland und den Niederlanden deutlich. Bei beiden strukturell sehr ähnlichen Ländern zeige Deutschland für den Zeitraum zwischen 1993 und 1998 mit gut 10 Prozent nur ein gebremstes Wirtschaftswachstum, mit einer um 3,5 Prozent gesunkenen Beschäftigung und stagnierenden Investitionen. Die niederlän- dische Wirtschaft sei dagegen in diesem Zeitraum um gut 17 Prozent gewachsen, die Investitionen hätten um knapp 5 Prozent und die Beschäftigung habe um 8,5 Prozent zugenommen. Grund hierfür sei die stärkere Deregulierung des holländischen Arbeitsmarktes und aller wirtschaftlichen Aktivitä- ten. Die Pointe des Vergleichs, fügte Sarrazin hinzu: "Der sehr unterschiedliche Erfolg bei Investitio- nen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung lag nicht in Unterschieden der Geldpolitik, des Staats- verbrauchs und des durchschnittlichen Lohnzuwachses begründet." Für die Europäische Kommission sieht der Managerkreis-Sprecher Koordinationsaufgaben, etwa in der Steuerpolitik, Aufgaben der Überwachung in der Wettbewerbs- und Subventionspolitik, sowie die Begleitung der nationalen Wirtschaftspolitiken der EU-Mitglieder durch Monitoring und Ben- chmarking-Analysen. Zusätzlich könnten auf der europäischen Ebene vereinbarte Beschäftigungsziele und deren Überwachung durch die EU-Kommission eine ähnliche Eigendynamik in Gang setzen wie das vor acht Jahren vereinbarte Stufenprogramm zur Europäischen Währungsunion. Jeder Versuch, warnte Sarrazin, nationale Regulierungen zwecks Eindämmung von Wettbewerb auf die europäische Ebene zu heben, wäre jedoch ein grundsätzliches Mißverständnis der europäischen Aufgabe. Ange- sichts der Einbettung Europas in die internationalisierte Weltwirtschaft und der zunehmenden Globa- lisierung auch der einzelnen Unternehmen würde eine strukturkonservative Ordnungspolitik lediglich defensive Anpassungsstrategien europäischer Unternehmen durch Beschäftigungsabbau fördern.

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