Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Ohne ausreichende soziale Sicherung ist die moderne soziale Marktwirtschaft nicht denkbar. Doch soziale Leistungen sind gesamtwirtschaftliche Kosten, die erwirtschaftet werden müssen, um Leistungen und finanzielle Leistungsfähigkeit des Systems im Gleichgewicht halten zu können. Bei der heutigen Sozialleistungsquote von 33% stößt der Sozialstaat an seine Grenzen. Unter dieser Belastung kann eine aktive Wirtschafts-, Industrie- und Beschäftigungspolitik kaum mehr Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Der Abbau des Sozialstaates durch Deregulierung und Kostensenkung wird als notwendige Voraussetzung für das Wiedererlangen einer dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung gefordert. Dazu zählt eine Reform des Rentenversicherungssystems, die langfristige Vorsorge durch Sparen, z.B. nach dem Modell der anglo-amerikanischen pension funds, sowie eine verstärkte private Altersvorsorge in den Mittelpunkt rückt. Auch die gesetzliche Krankenversicherung bedarf der Optimierung durch mehr marktwirtschaftliche Elemente, z.B. verstärkte Kostenbeteiligung der Patienten und Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern.

Der Sozialstaat ist noch zu retten, aber nicht in seiner gegenwärtigen Ausprägung. Zu den richtigen Lösungen gehören die Straffung des sozialen Netzes duch eine überschaubare Zusammenfassung der Vielzahl sich oft kumulierender sozialer Wohltaten, eine verstärkte Subjektförderung anstelle einer Sozialpolitik über staatlich beeinflußte Preise sowie eine stärkere Bindung sozialer Leistungen, z.B. Kindergeld, an Einkommensgrenzen. Generell sollten das Subsidiaritätsprinzip und eine Stärkung der Privatvorsorge und -verantwortung statt der umfassenden kollektiven Verantwortung privilegiert werden.

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