Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Es gibt genügend Möglichkeiten zu bezahlter Arbeit; Arbeit muß nur besser organisiert werden. So muß die Prämisse lauten, um die Bündnisgespräche zum Erfolg zu führen. Die Arbeitsmarktdaten jener Industrienationen, die Unterbeschäftigung erfolgreich bekämpft haben, zeigen, daß dort höhere Erwerbsbeteiligung und höheres Arbeitsvolumen im Verhältnis zur Bevölkerung Hand in Hand gehen mit niedrigerer Arbeitslosigkeit als in Deutschland. Eine natürliche Obergrenze für die Nachfrage nach Arbeit gibt es also in beweglichen Volkswirt- schaften nicht. Vielmehr besteht grundsätzlich die Option zwischen zwei strategischen Al- ternativen, die in gewissen Grenzen auch gemischt werden können: (1) Dauerhaft mehr Be- schäftigung durch ordnungspolitische Reformen und/oder (2) Linderung der Folgen ei- ner zu geringen Nachfrage nach bezahlter Arbeit durch Umverteilungsmaßnahmen wie Arbeitszeitverkürzung oder Frühpensionierung. Die beschäftigungspolitische Lösung für Deutschland läuft auf eine Synthese des amerikanischen und des kontinentaleuropäischen Arbeitsmarktmodells hinaus.

Grundlage des Bündnisses für Arbeit kann daher nur eine in allen Bereichen klar wachstums- orientierte Wirtschaftspolitik sein, in deren Mittelpunkt eine beschäftigungsorientierte Lohnpolitik stehen muß, bei der die Lohnsteigerung hinter den Produktivitätssteigerungen zurückbleibt. Gleichzeitig müssen die Arbeitslöhne im unteren Bereich weitgehend von Steuern und Sozialabgaben entlastet werden, um eine größere Lohnspreizung zu ermögli- chen und das Angebot an Arbeitsplätzen zu stimulieren. Dringlich ist mehr Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt. Dort müssen die Betriebsparteien weitergehende Flexibilisierungsmög- lichkeiten insbesondere bei der Gestaltung des Kündigungsschutzes und der Arbeitszeit erhalten. In Ostdeutschland ist es notwendig, daß ansiedelungswillige Unternehmen das Lohngefälle zwischen den Alten und den Neuen Ländern auch noch über einen längeren Zeitraum hinweg nutzen können. Tarifverträge müssen den Betriebsparteien auf der Unter- nehmensebene die notwendigen Spielräume eröffnen.

Einen wichtigen Beitrag für mehr Beschäftigung kann die Ausweitung der Teilzeitarbeitsan- gebote leisten. Im Sektor der lokalen Dienstleistungen bestehen noch vielfältige nicht ausge- schöpfte Arbeitsmöglichkeiten. Neue Selbständigkeit, Handwerk und Kleingewerbe sind zusätzliche Quellen für mehr Beschäftigung. Dazu ist eine Lockerung oder Aufhebung der herrschenden Regulierungen in der Handwerksordnung, bei den Ladenöffnungszeiten, der Flächenrationierung für Gewerbeansiedelungen und den Buchführungenvorschriften für Kleinunternehmen notwendig.

Darüber hinaus muß eine aktive Arbeitsmarktpolitik dafür sorgen, daß der Bedarf an Quali- fikation rechtzeitig und wachstumsorientiert gedeckt wird. Dazu gehört auch, bei (Langzeit-)Arbeitslosen die Bereitschaft zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen zu fördern und in stärkerem Maße als bisher bei Ablehnung von Beschäftigungs- und/oder Wei- terbildungsangeboten ohne wichtigen Grund Sperrzeiten beim Bezug von Lohnersatzleistungen durchzusetzen. 1

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