Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Das neue KrWG, die Verpackungsverordnung (VerpackVO) und die jüngste Selbstverpflichtung der Automobilindustrie unterstützen Lösungen, die unter Umweltgesichtspunkten kontraproduktiv, unter Effizienzgesichtspunkten unbefriedigend und unter Kostengesichtspunkten in einem groben Mißverhältnis zu ihrem Nutzen stehen. Das Mögliche wird nicht erreicht, das Nötige versäumt. Kreislaufprozesse sind in der Regel für Unternehmer nicht interessant, da sie mehr kosten als sie einpielen. Ökologisch unsinnige Sortier- und Reinigungssysteme für vermischte Kunststoffabfälle und ein negatives Kosten-Nutzen-Verhältnis aufgrund ineffizienter Verwertungsprozesse bedeuten volkswirtschaftliche Verschwendung. Einzige Gewinner der VerpackVO und des Dualen Systems sind die großen Entsorgungsunternehmen, Verlierer sind die privaten Haushalte und die kommunalen Entsorgungsbetriebe. Die Selbstverpflichtung der Automobilindustrie ist eine Täuschung, da sie die Industrie nichts kostet, ihre Produktverantwortung nicht erhöht und der Umwelt keinen zusätzlichen Nutzen bringt. Die wenigen Positiveffekte (4-6 % reales Wachstum bei ca. 120.000 Beschäftigten in der Entsorgungsbranche) täuschen nicht über das Versagen dieser umweltpolitischen Instrumente hinweg.

Das KrWG geht davon aus, daß Kreislaufwirtschaft per se funktionieren kann; in den meisten Branchen ist es jedoch weder technisch möglich noch ökonomisch sinnvoll, anlageninterne Kreislaufführungen zu installieren. Als eine bewußte Irreführung und ein Mißbrauch der Bereitschaft des Verbrauchers, die Abfallsortierung zu unterstützen und über den Grünen Punkt das Recycling zu finanzieren, ist das Versprechen des KrWG zu werten, daß auch für die Massenkonsumprodukte eine stoffliche Verwertung flächendeckend durchgeführt werden könne. Die VerpackungsVO setzt nicht auf Vermeidung von Verpackungen und Herstellung von ökologisch abbaubaren oder recyclefähigen Materialien, sondern auf die teure Verwertungs- und Beseitigungs-Variante.

Eine ökologisch ausgestaltete Marktwirtschaft läßt sich dagegen nur einrichten, wenn man eine Reduzierung des Stoff- und Energiedurchsatzes der Volkswirtschaft erreicht (Stichwort Stoffstrom-Management), eine umweltgerechte Finanzreform durchführt, die Abgaben des einzelnen Bürgers senkt bei stärkeren Belastungen für den Umweltverbrauch und durch eine kalkulierbare, verläßliche Umweltpolitik der Wirtschaft die notwendigen stabilen Rahmenbedingungen gibt.

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