Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Für einen selbsttragenden Wirtschaftsaufschwung in den Neuen Bundesländern fehlen auch 1997 grundlegende Voraussetzungen: Die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts wird in Ostdeutschland voraussichtlich unterhalb jener im Westen liegen und die Arbeitslosenquote stärker ansteigen als in den alten Ländern. Daher sind verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, mit denen ein leistungsfähiger industrieller Mittelstand in Ostdeutschland geschaffen werden kann, der eine eigene Wachstumsdynamik entfaltet und neue Märkte besetzt. Was aussteht ist eine neue Gründerzeit in Ostdeutschland - nicht nur in Handel und Kleingewerbe, sondern auch in der Industrie.

Die bankendominierte Finanzkultur in Deutschland muß ergänzt werden durch eine Venture Capital Kultur. Das geht jedoch nur mit Hilfe einer entsprechenden Anpassung der Rahmenbedingungen, vor allem durch eine steuerliche Besserstellung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital. Angesichts der Lohnkostenprobleme in den Neuen Ländern bieten sich hier innovative Modelle für Investivlöhne an sowie die Einführung einer steuerfreien Kapitalzulage für Arbeitnehmer nach dem Muster der steuerfreien Investitionszulage. Die öffentliche Hand als wichtiger Auftraggeber und Nachfrager gerade für die Produkte junger Unternehmen wird aufgefordert, nach dem Vorbild des US-amerikanischen Small Business Act eine entsprechende Beschaffungsrichtlinie zu erlassen. Darüber hinaus müssen Investitionen verstärkt in den Köpfen stattfinden und nicht in Maschinen oder Gebäuden. Daher ist eine staatliche Förderung des Nettozuwachses an Beschäftigten in den Unternehmen wichtig, d.h. eine Personalkostenzulage, die sich danach bemißt, wie viele neue Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Die Transfers öffentlicher Mittel von West nach Ost werden noch einige Zeit in voller Höhe nötig bleiben, um eine Angleichung der Lebensverhältnisse dauerhaft zu sichern. Es kommt jetzt darauf an, Wege zu finden, wie diese Transfers weniger konsumorientiert und stärker investitionsorientiert gestaltet werden können und daß auch in den Neuen Bundesländern Kapitalvermögen angesiedelt werden muß, damit die Gewinne dort bleiben, wo sie verdient werden.

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