Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Im Mittelpunkt einer echten Steuerreform muß die drastische Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage bei der Einkommen- und der Gewerbeertragsteuer stehen sowie die Aufhebung der Möglichkeit der steuerlichen Verrechnung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung. Damit wird eine deutliche Reduzierung der Steuersätze bei allen wichtigen Einkommensarten möglich. Nach einer Steuerreform sollte das oberste Fünftel der Einkommensbezieher einen höheren Anteil an den Steuern tragen als das nächstniedrigere Fünftel. Dies ist bislang nicht der Fall. Für den vernünftigen ökologischen Umbau des Steuersystems wird eine Bodenwertsteuer und eine langfristig angelegte, schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer vorgeschlagen. Als Leitprinzipien bei der Ausgestaltung des Steuer- und Abgabensystems gelten: keine Überfrachtung einzelner Steuern mit zu vielen Lenkungsaufgaben, sondern Optimierung des Gesamtsystems, staatliche Förderungsmaßnahmen als Zulagen oder als offene Subventionen, nicht in Form von Steuererleichterungen, längere Übergangsfristen, sowie spezielle Anreize für Um-welt, Innovationen und Arbeit für niedrig Qualifizierte.

Die spezifischen Maßnahmen bei der Einkommensteuerreform beinhalten einen niedrigen Eingangssteuersatz (15 %) und ein möglichst hoch angesetztes steuerfreies Existenzminimum. Der linear progressive Tarif sollte bei einem möglichst niedrigen Spitzensteuersatz (um 40 %) enden. Dies erfordert wesentlich drastischere Beschneidungen von Ausnahmetatbeständen als bisher von CDU und SPD vorgeschlagen. So sollten beispielsweise die Vergünstigungen für Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit und die Kilometerpauschale abgeschafft werden. Ferner entfällt die Abschaffung der Verrechnung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung mit anderen Einkunftsarten und begünstigt die Vermögenskonzentration. Als Maßnahmen gegen die Armutsfalle wird für gleitende Übergänge von der Sozialhilfe zum Markteinkommen plädiert. Bei der Körperschaftsteuer wird die Senkung der Steuersätze für einbehaltene und ausgeschüttete Gewinne im Umfang der Einsparungsmöglichkeiten und der Ausweitung der Bemessungsgrundlagen vorgeschlagen. Bei der Gewerbeertragsteuer sei eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage unter Einbeziehung der Freiberufler notwendig, und ergänzend sollte an die kommunale Beteiligung an der Mehrwertsteuer gedacht werden. Ein wichtiges Element einer Ökosteuerreform ist der Übergang von der Grundsteuer zu einer Steuer auf den Bodenwert. Die bestehenden Mobilitätssubventionen sollten langfristig abgebaut werden und Erhöhungen der Mineralölsteuer nach festen Regeln vorhersehbar vorgenommen werden, so etwa als jährliche Erhöhung um 1 % Punkt über der Steigerung des verfügbaren Einkommens.

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