Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Wirtschaftsdaten und Konjunktur lassen zu wünschen übrig, das System der Sozialen Marktwirtschaft ist nicht mehr funktionstüchtig, Deutschland als Wirtschaftsstandort in Gefahr. Unter dem Stichwort "Entwicklungspolitik für ein entwickeltes Land" ist die Soziale Marktwirtschaft zu erneuern. Trotz der Globalisierung der Märkte und der angeblich geringen Einflußmöglichkeiten auf die Wirtschaft hat die Politik weiterhin die Pflicht, mit einer rationalen Wirtschaftspolitik Verantwortung für die Arbeitslosigkeit zu übernehmen und diese nicht auf Unternehmen und Tarifpartner abzuwälzen. Tatsächlich kann eine Wirtschaftspolitik als Entwicklungspolitik zumindest mittelfristig entscheidenden Einfluß auf die Produktivitätssteigerungen und den Grad der Beschäftigung haben.

Standortbedingungen sind in hohem Maß durch nationale Strategien beeinflußbar. Der Staat muß sich zu dem verbindenden und steuernden Element dieser Ansätze entwickeln. Kernpunkte einer solchen nationalen Strategie für eine moderne Wirtschaftspolitik sind einmal der Abbau von Verschwendungen (z.B. im Verkehrs-/Mobilitätssektor, im Bildungssektor oder bei Industriesubventionen). Zum zweiten ist eine Neuorientierung der Beschäftigungspolitik notwendig. Es gibt keinen Königsweg zurück zur Vollbeschäftigung. Hier sind Unternehmer wie Staat gefordert. Wer langfristige Wettbewerbsfähigkeit sichern will, muß für mehr Innovation und Offenheit gegenüber dem internationalen Wettbewerb stehen. Von der Arbeitnehmerseite ist mehr Flexibilität in der Lohnentwicklung gefordert (Stichworte: gewinnabhängige Lohnbestandteile, Absenkung der Bruttolöhne). Bei einer Aufrechterhaltung der Nettolöhne in unteren Lohngruppen kann dies zu mehr Beschäftigung, vor allem bei Dienstleistungen, führen. Drittens ist ein Umbau des Systems der sozialen Sicherheit notwendig (Stichworte: Besteuerung der Renten, Bildung staatlicher Rücklagen für die Beamtenpensionen, Einwanderungspolitik, Abbau der Privilegien kinderloser Erwerbstätiger im Rentensystem und bei öffentlichen Abgaben). Auf der Einnahmenseite des Staates ist eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, überfällig. Die Knappheit des Kollektivgutes Umwelt muß durch eine stärkere Individualisierung und Internationalisierung der Umweltpolitik gelöst werden.

Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft setzt die Modernisierung des Staates voraus. Es geht nicht nur um Effizienzsteigerungen und höhere Qualität der Leistungen, es geht auch um eine Modernisierung politischer Entscheidungsprozesse, eine Konzentration auf wesentliche Staatsaufgaben.

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